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AGBs

1. Präambel

1.1 Maritschnik Dieter nimmt Aufträge entgegen, verkauft, vermietet, programmiert und liefert ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese nachstehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen, die Maritschnik Dieter oder ein von ihm namhaft gemachtes Subunternehmen im Rahmen dieses Vertrages erbringt.
1.2 Mündlich vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen zu diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie von Maritschnik Dieter schriftlich bestätigt worden sind.
1.3 Geschäftsbedingungen des Kunden werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Angebot

2.1 Angebote sind grundsätzlich freibleibend.
2.2 Das Angebot wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden.
2.3 Die Kosten für die Erstellung eines Angebots, sofern solche auflaufen, werden dem Kunden verrechnet.

3. Kaufvertrag

3.1 Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Maritschnik Dieter innerhalb der Annahmefrist entweder eine schriftliche Auftragsbestätigung sendet oder die bestellten Vertragsgegenstände liefert.

4. Lieferung
4.1 Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
4.2 Teillieferungen sind möglich.
4.3 Beanstandungen aus Transportschäden hat der Kunde sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und Maritschnik Dieter schriftlich, spätestens jedoch binnen 8 Tagen, vorzubringen.
4.4 Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten, die aus Gründen notwendig werden, die in der Sphäre des Kunden liegen, gehen zu Lasten und auf Kosten des Kunden und gelten als Ablieferung.
4.5 Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen der Leistungs- und Lieferverpflichtung von Maritschnik Dieter, insbesondere angemessene Lieferfristüberschreitungen, gelten vom Kunden als vorweg genehmigt.
4.6 Angekündigte Liefertermine gelten, wenn kein Fixgeschäft vereinbart worden ist, als bloß annähernd geschätzt. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von Maritschnik Dieter oder deren Unterlieferanten entbinden Maritschnik Dieter von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit.
4.7 Betriebs- und Verkehrsstörung und nicht ordnungsgemäße Lieferung von Unterlieferanten gelten auch als höhere Gewalt und befreien Maritschnik Dieter für die Dauer der Behinderung oder nach Wahl von Maritschnik Dieter auch endgültig von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Kunden Ansprüche aufgrund des Rücktrittes durch Maritschnik Dieter entstehen.
4.8 Wird der angegebene Liefertermin um mehr als 30 Tage überschritten, ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer weiteren mindestens 90-tägigen Nachfrist mittels eingeschriebenen Brief vom Vertrag zurückzutreten. Auch Maritschnik Dieter kann zurücktreten, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt, Arbeitskonflikte oder sonstige, durch Maritschnik Dieter unabwendbare Hindernisse, wie beispielsweise Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen, unmöglich wird. In beiden Fällen ist Maritschnik Dieter nur zur zinsenfreien Rückerstattung empfangener Anzahlung verpflichtet.
4.9 Maritschnik Dieter steht es frei, die Art der Versendung der Ware und das Transportmittel auszuwählen.
4.10 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz von Maritschnik Dieter

5. Preise
5.1 Die genannten Preise gelten exklusive Transport-, Versicherungs-, Installations- und Aufstellungskosten und enthalten keine Umsatzsteuer. Diese Kosten werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.
5.2 Für die Berechnung der Preise sind jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Preise maßgebend.

6. Zahlung
6.1 Die Rechnungslegung erfolgt, soweit möglich, umgehend nach Lieferung.
6.2 Zahlungen sind nach Rechnungslegung im Rahmen der festgelegten Zahlungsbedingungen ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.
6.3 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist Maritschnik Dieter berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
6.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen, oder Bemängelungen zurückzuhalten.
6.5 Bei Maritschnik Dieter einlangende Zahlungen tilgen zuerst Zinseszinsen, die Zinsen und Nebenspesen, die vorprozessualen Kosten, wie Kosten eines beigezogenen Anwaltes und Inkassobüros, dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld.
6.6 Bei Zahlungsverzug werden von Maritschnik Dieter Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist die Maritschnik Dieter berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte entsprechend fällig zu stellen.

7. Eigentumsrecht
7.1 Die gelieferten Geräte und Zubehörteile bleiben bis zur restlichen Bezahlung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von Maritschnik Dieter. Der Kunde hat für diese Zeit für die ordnungsgemäße Instandhaltung (Wartung und Reparatur) auf seine Kosten zu sorgen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung gelten als ausgeschlossen.
7.2 Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht ordnungsgemäß nach, so ist Maritschnik Dieter jederzeit berechtigt, ihr Eigentum auf Kosten des Kunden zurückzuholen, zu dessen Herausgabe sich der Kunde verpflichtet.
7.3 Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Kunde, Maritschnik Dieter innerhalb von drei Tagen zu verständigen und Maritschnik Dieter sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen zu erteilen.
7.4 Falls Dritte auf die noch im Eigentum von Maritschnik Dieter stehende Ware zugreifen bzw. Ansprüche geltend machen, verpflichtet sich der Kunde darauf hinzuweisen, dass diese Ware im Eigentum von Maritschnik Dieter steht.
7.5 Die Geltendmachung des Eigentumsrechtes durch Maritschnik Dieter stellt keinen Vertragsrücktritt durch Maritschnik Dieter dar.

8. Forderungsabtretungen
8.1 Bei Lieferung von Maritschnik Dieter unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde Maritschnik Dieter schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung von Maritschnik Dieter Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Auftragnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen, etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen.
8.2 Ist der Kunde mit seinen Zahlungen Maritschnik Dieter gegenüber im Verzug, so sind bei ihm eingehende Verkaufserlöse abzusondern und hat bzw. hält der Kunde diese nur im Namen von Maritschnik Dieter inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsgesetz bereits jetzt an Maritschnik Dieter abgetreten.
8.3 Forderungen gegen Maritschnik Dieter dürfen ohne deren ausdrückliche Zustimmung nicht durch den Kunden abgetreten werden.

9. Mahn- und Inkassospesen
9.1 Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, Maritschnik Dieter sämtliche von ihm aufgewendeten vorprozessualen Kosten, wie etwa Anwaltshonorare und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren.
9.2 Darüber hinaus ist vom Kunden jeder weiterer Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkonten von Maritschnik Dieter anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

10. Gewährleistung, Garantie und Haftung
10.1 Tritt bei der gelieferten Ware ein Mangel auf, kann der Kunde vorerst nur die Verbesserung oder den Austausch der Ware verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für Maritschnik Dieter, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Ware, der Schwere des Mangels und den mit der anderen Abhilfe für den Übernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten. Maritschnik Dieter verpflichtet sich die Verbesserung oder den Austausch nach Übergabe der Ware durch den Kunden in angemessener Frist durchzuführen. br /> 10.2 Sind sowohl die Verbesserung, als auch der Austausch unmöglich oder für Maritschnik Dieter mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Kunde das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Dasselbe gilt, wenn Maritschnik Dieter die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für den Kunden mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären und wenn sie ihm aus triftigen, in der Person von Maritschnik Dieter liegenden Gründen, unzumutbar sind.
10.3 Es wird vereinbart, dass der Kunde sein Recht auf Gewährleistung bei beweglichen und unbeweglichen Sachen im Sinne des §933 ABGB binnen sechs Monaten gerichtlich geltend machen muss. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte nach dem KSchG.
10.4 Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und Zubehör (wie z.B. Datenträger, Toner, etc.) sowie Reparaturen infolge Eingriffe Dritter. Werden die Vertragsgegenstände in Verbindung mit Geräten und/oder Programmen Dritter eingesetzt, besteht eine Gewährleistung für Funktions- und Leistungsmängel der Vertragsgegenstände nur dann, wenn solche Mängel auch ohne eine derartige Verbindung auftreten. 10.5 Über den Gewährleistungsrahmen hinaus können zusätzliche Garantieleistungen bestellt werden. Auch für diese Leistungen gelten die gegenständlichen Bedingungen. Für den Fall einer derartigen Garantie erklärt Maritschnik Dieter, dass durch diese Garantie das Gewährleistungsrecht des Kunden nicht eingeschränkt wird.
10.6 Ist von Maritschnik Dieter ein wesentlicher Mangel des Softwareprogramms zu behandeln, ist der Kunde zwecks genauer Untersuchung von eventuell auftretenden Fehlern verpflichtet, das von ihm verwendete Computersystem, das Softwareprogramm, Protokolle, Diagnoseunterlagen und Daten im angemessenen Umfang für Testzwecke während der Normalarbeitszeit Maritschnik Dieter kostenlos zur Verfügung zu stellen und Maritschnik Dieter zu unterstützen.
10.7 Maritschnik Dieter haftet für Schäden, soweit ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. In jedem Fall ist der Schadenersatz der Höhe nach mit dem Auftragswert beschränkt. Der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter auch aus dem Titel der Produkthaftung gegen Maritschnik Dieter ist auf jeden Fall ausgeschlossen. Maritschnik Dieter haftet für Schäden, die ihre Gehilfen bzw. Dienstnehmer verursachen, nur insofern als der Schaden durch eine Handlung grob fahrlässig verursacht wurde, die zur Erfüllung der Vertragspflichten unumgänglich nötig war.

11. Aufrechnung
11.1 Eine Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen des Kunden gegen Ansprüche von Maritschnik Dieter ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Gegenforderung ist gerichtlich festgestellt oder von Maritschnik Dieter schriftlich anerkannt worden.

12. Höhere Gewalt
12.1 Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von Maritschnik Dieter entbinden diese von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen. Betriebs- und Verkehrsstörungen im Bereich des Kunden gelten auch als höhere Gewalt und befreien Maritschnik Dieter für die Dauer der Behinderung von der zu erbringenden Leistung, ohne dass dem Kunden dadurch Ansprüche auf Preisminderung entstehen.

13. Software-Leistungen
13.1 Alle Vereinbarungen über Software-Leistungen (Organisation, Programmierung, Systemsoftware, etc.) unterliegen den Bedingungen des Software-Vertragesvon Maritschnik Dieter und bilden in jedem Fall eigene Rechtsgeschäfte.

14. Vorbereitung des Aufstellungsortes
14.1 Der Kunde hat rechtzeitig vor Lieferung des Gegenstandes auf eigene Kosten einen den Spezifikationen von Maritschnik Dieter entsprechenden Raum mit Stromanschluss bereitzustellen. Maritschnik Dieter wird über Wunsch des Kunden durch fachmännische Beratung gegen Kostenersatz behilflich sein, den Aufstellungsort einwandfrei vorzubereiten.
14.2 Der Kunde hat darüber hinaus außerdem die Eignung der Transportwege vom Hauseingang bis zum Aufstellungsort zu überprüfen und gegebenenfalls auf seine Kosten herzustellen. Die Installations- und Lagerbedingungen sind zu beachten.

15. Produkthaftung
15.1 Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von Maritschnik Dieter verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.

16. Gerichtsstand und anwendbares Recht
16.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen.
16.2 Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz von Maritschnik Dieter vereinbart.
16.3 Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.
16.4 Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.

17. Datenschutz und Adressenänderung br /> 17.1 Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages von Maritschnik Dieter automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden können.
17.2 Der Kunde ist verpflichtet, Maritschnik Dieter Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

18. Schlussbestimmungen
18.1 Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.
18.2 Änderungen der Adresse des Kunden hat dieser unverzüglich Maritschnik Dieter bekanntzugeben.
18.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.